Kategorie: Positionen
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Wir halten uns an die Vereinbarung beim Beigeordneten
Im Herbst 2014 ist Bürgermeister Hiltscher in den Ruhestand verabschiedet worden. Mit der Mehrheit des Stadtrates waren wir dafür, diese Stelle vorerst nicht neu zu besetzen, um zunächst die Oberbürgermeisterwahl 2015 abzuwarten. Der neugewählte OB sollte seinen Stellvertreter selbst mit aussuchen können. Nach der Wahl von OB Zenker wollten wir ihm Gelegenheit geben, mit einer…
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Auf dem Weg zur Kulturhauptstadt…
2019 muss vom Stadtrat der Stadt Zittau entschieden werden, ob wir uns – zusammen mit der ganzen, grenzüberschreitenden Region – für den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 bewerben wollen. Eine solche Entscheidung braucht ein solides Fundament, das aus einer ganzen Reihe einzelnen Mosaiken bestehen muss. Einen solchen Mosaikstein hat der Stadtrat in seiner April -Sitzung geschaffen: Er hat einem…
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Wirtschaftsförderung durch City-Manager
Ganz gewiss ist die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels unserer Zittauer Innenstadt nicht zufriedenstellend; zu viele Läden stehen leer; und wer wagt schon eine Neueröffnung im Wissen um die begrenzte Kaufkraft weiter Teile unserer Bevölkerung? Was also ist zu tun? Jedenfalls bringen überzogene Vorwürfe nichts. Immerhin gibt es eine ganze Reihe von Erfolgen im Gesamtbereich Wirtschaftsförderung/Stadt-…
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EU-Förderung erhalten, aber entbürokratisieren!
Fast einstimmig befürwortete der Stadtrat den Beitritt zur CohesionAlliance: Hierbei geht es um den Erhalt der EU-Förderung in strukturschwachen Regionen Sachsens über 2020 hinaus – ein wichtiger Baustein des Zusammenhalts in der EU. Die Allianz fordert aber auch mehr Flexibilität bei der Ausreichung der Fördermittel. Die ebenfalls vom Stadtrat zu beschließende Anpassung der EU-Förderrichtlinie für unser EFRE-Gebiet…
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Neue Standorte für Eigenheime um jeden Preis?
Das konkurrierende Ausweisen neuer Eigenheimsiedlungen in Zittau und Umlandgemeinden führt zu Zersiedlung, Flächenversiegelung und fördert den Leerstand in Innenstadt und Dorfkernen: Die Fehlplanungen neuer Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ kurz nach der Wende sollten uns mahnen. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrates für einen Bebauungs-Plan einer Eigenheimsiedlung auf der Baulücke Pescheck-/Weststr. wurde ein städtebaulich gut integrierter…
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Jugendliche im Blick halten und schöne Sommergrüße
Eine Debatte Jugendlicher war am 30. Mai im Bürgersaal zu erleben. Schülerinnen und Schüler der Oberschule an der Weinau diskutierten zu Anträgen, die sie selbst vorbereitet hatten. Seit Jahren begleitet unsere Fraktion das Planspiel Kommunalpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Oberschulen. Eine sehr gute Möglichkeit, den Nachwuchs für die Belange der Stadt zu sensibilisieren. Ähnlich wie…
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Unser Theater ist unentbehrlich
Das Gerhart-Hauptmann-Theater ist finanziell und tariflich seit Jahren in einer kritischen Situation, die sich zuspitzt. Eine Variante der Lösung besteht darin, dass die Stadt Zittau Gesellschafteranteile der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH übernimmt; die hat der Oberbürgermeister jetzt als Tagesordnungspunkt auf die März-Stadtratssitzung gesetzt. Unsere Fraktion unterstützt diesen Weg ganz entschieden; sehr wahrscheinlich ist es der erträglichste…
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Mandaukaserne als Landratsamt?
Ein Beschluss in die richtige Richtung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemaliges Armeegelände“. Ziel des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ist hier, diesen Bereich angesichts der sinkenden Einwohnerzahlen langfristig zurückzubauen: Öffentliche Einrichtungen sollen in die Innenstadt umziehen, nicht mehr benötigte Bauten und kostspielige Infrastruktur (Straßen, Abwasserleitungen usw.) zurückgebaut werden. Mit den dort möglichen Grünflächengewinnen wir für unsere Stadt…
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Warum der Einsatz für eine gemeinsame Tourismusstrategie richtig ist
Da wollten die Gegner von Oberbürgermeister Thomas Zenker ihm eine schier unlösbare Aufgabe stellen: Er sollte in der südlichen Oberlausitz die undurchsichtigen Parallelstrukturen im Tourismus lichten und hier für einen effektiveren Mitteleinsatz sorgen. Durch sein Verhandlungsgeschick konnte Oberbürgermeister Zenker uns nun aber eine überzeugende Strategie vorstellen: Durch Übertragung der Geschäftsbesorgung unserer Tourist-Info und der Touristischen…
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Konzentration auf das Wesentliche
Da ist die Tagesordnung des Oktober-Stadtrates mal nicht allzu lang, sodass das Ganze nicht bis „in die Puppen“ gehen müsste. Aber irgendwie klappt es immer wieder, die Beratung in die Länge zu ziehen: Selbst die einfache Wahl einer Arbeitsgruppe zur O-See Challenge kann sehr lange dauern, wenn ein Stadtrat sich erst wählen lässt, dann aber…