Als mitgliedergeführte Partei schreiben wir Basisdemokratie groß. Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl mit dem Titel „Zurück in die Zukunft – SPD in den Stadtrat!“ haben unsere Mitglieder von Dezember 2023 bis März 2024 in zahlreichen Ideenwerkstätten und Überarbeitungsschritten selbst erarbeitet.
Im Anschluss wurde es durch den Vorstand des Ortsvereins beschlossen. Mit unseren Vorschlägen für eine soziale und nachhaltige Stadt setzen wir die Leitlinien für die Stadtratsarbeit der SPD im Stadtrat der Legislaturperiode 2024-2029 in der Großen Kreisstadt Zittau.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir danken für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der Stadtratswahl am 9. Juni. Mit dem Wiedereinzug einer Stadträtin für die SPD haben Sie wichtige Weichen für die nächsten fünf Jahre Stadtpolitik von Zittau, Dittelsdorf, Drausendorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde, Pethau, Schlegel und Wittgendorf gestellt.
Wir möchten, dass im Zittauer Stadtrat nicht nur auf Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung reagiert wird – wir wollen die Stadt und ihre Ortsteile selbst aktiv gestalten! Dazu gehört, dass persönliche Befindlichkeiten der Vergangenheit angehören – es bedarf stattdessen der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen.
Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigte die lange Blockade der früheren Stadtratsmehrheit beim Parkschulausbau und hat leider zu erheblichen Mehrkosten geführt. Die Entscheidung für den Umbau konnte erst durch den Willen der Bürgerschaft und einen positiven Bürgerentscheid ermöglicht werden. Das war es wert, für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt und wir als SPD haben dies sehr gern initiiert und unterstützt.
In Zukunft müssen wir von Anfang an weitsichtig denken! Wir meinen, dass wir deshalb im Stadtrat darüber reden müssen, wie wir unsere Stadt attraktiv machen für Familien, junge Menschen, Senioren, Rückkehrende und die Einwohnerinnen und Einwohner aus den Ortsteilen – kurzum: für alle in Zittau. Deshalb brauchen wir mehr Sachlichkeit und mehr Fokus auf die wichtigen Themen für die Zukunft unserer Stadt.
Deshalb müssen wir zurück in die Zukunft – die SPD im Stadtrat wird sich dafür einsetzen.
Unsere Kernforderungen
1. Sport, Vereine, Ehrenamt fördern!
Das Engagement der Menschen füllt unsere Stadt und ihre Ortsteile mit Leben, deshalb wollen wir Vereinsleben, Kleingärten, Sportvereine und Ehrenamt stärker fördern und honorieren.
Dazu gehört, dass wir die Sächsische Ehrenamtskarte stärker vermarkten und einen Bürgerideenpreis ins Leben rufen, um kluge Köpfe und Ideen hervorzubringen.
2. Theater unbedingt erhalten!
Wir stehen zu einem unbedingten Erhalt des Theaters und des städtischen Kulturangebots im Dreiländereck ohne Wenn und Aber. Wir sprechen uns deutlich gegen die Sparpläne im Kreistag aus und werden uns nachdrücklich für die finanzielle Sicherung des Theaters und seiner Mitarbeitenden einsetzen ohne Kürzungen am Programm oder Standort Zittau.
Außerdem planen wir den Ausbau von grenzüberschreitenden Projekten und Kooperationen. Das Stadtmuseum, der Tierpark und die Kreismusikschule müssen wir erhalten!
3. Mehr Demokratie wagen!
Wir wollen Bürgerentscheide erleichtern, neue Formen der Bürgerbeteiligung schaffen und die Menschen aus den Ortsteilen stärker in die Politik einbinden.
Wir wollen Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Verwaltung an einen Tisch bringen und einen Kommunalen Entwicklungsbeirat gründen, um einen Plan zu entwickeln, wie Zittau in den nächsten 20 Jahren aussehen soll.
Nur so können wir Zittau nachhaltig entwickeln und den gemeinsamen Weg zu einer erneuten Austragung der Landesgartenschau gehen. Diese möchten wir nutzen, um Zittau nachhaltiger zu gestalten und um Klimastadt zu werden.
4. Neue Wege bei den Kita-Gebühren!
Die steigenden Kita-Gebühren sind ein Problem für die Familien in Zittau. Um die Stadt familienfreundlicher zu machen, schlagen wir im Stadtrat die Diskussion über ein neues Kita-Gebührensystem vor.
Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeit möchten wir ein System schaffen, in dem Kita-Gebühren einkommensabhängig gezahlt werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und eine gerechte Gebührenstruktur für Familien bei immer steigenden Preisen zu schaffen.
5. Zittau im Herzen von Europa!
Zittau befindet sich nicht am Rande von Deutschland, sondern im Herzen Europas. Wir müssen die Vorteile der Dreiländerregion durch noch bessere Vernetzung und Kooperation der drei Länder erhalten.
Gerade die Mietsituation in der Region Liberec und den entsprechenden Zuzug von Menschen aus Tschechien sehen wir als Chance für Zittau, auf die wir aktiv reagieren müssen. Zur Integration möchten wir Zugezogene aktiv in Vereinsleben und Ehrenamt vor Ort einbinden.
Unsere sieben Ziele für Zittau
1. Die Stadt und ihre Ortsteile nachhaltig entwickeln
Unsere Stadt und ihre Ortsteile haben viel zu bieten, worum uns andere beneiden. Sie sind reich an Geschichte und kulturellem Erbe und es ist unsere Verpflichtung, diesen Schatz zu bewahren, für zukünftige Generationen zu erhalten.
Wir wollen in Zittau Maßnahmen ergreifen um den Klimawandel einzudämmen, dazu gehört auch die notwendige Aufklärung der Umweltauswirkungen des Tagebaus Turów zum Wohle der Zittauer Bevölkerung.
Die Austragung einer Landesgartenschau und die GreenZitty befürworten wir.
2. Zittau steht ein für Bürgerbeteiligung
In Zittau und seinen Ortsteilen bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit, was ihre Stadt betrifft. In den letzten zehn Jahren fanden hier drei Bürgerentscheide zu wichtigen Themen statt und wir möchten die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten ausbauen.
Für Jugendliche wollen wir das Jugendparlament. Die Einwohnerinnen und Einwohner aus den Ortsteilen wollen wir aktiver in die Stadtpolitik einbinden.
3. Auf ein Miteinander auf Augenhöhe kommt es an
Zittau muss sozialer werden. In Zeiten der Verschärfung von gesellschaftlicher Spaltung heißt das, dass wir Begegnung und Verständnis fördern und sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut miteinander leben können.
4. Kultur unbedingt erhalten
Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und die Besonderheiten ihrer ganz unterschiedlichen Ortsteile ist ein unverzichtbares Gut, das wir bewahren und stärken wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass Theater unbedingt zu erhalten und unsere kulturellen grenzüberschreitenden Stärken besser auszuspielen.
5. Zittau als attraktiver Wirtschaftsstandort
Ziel ist es, Zittau und seine Ortsteile zu einem attraktiven Ort zu machen, der Menschen nicht nur anzieht, sondern auch dazu ermutigt, auf Dauer hier zu bleiben. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung, die Entwicklung eines Gewerbegebiets Zittau-Ost, die Ansiedlung eines Supermarkts im Innenstadtring und weitere Maßnahmen können dabei helfen.
6. Stadt und Forschung müssen weiter zusammenwachsen
Die Vorteile, die durch den Hochschul- und Forschungsstandort entstehen, sind für Zittau enorm. Deshalb möchten wir, dass Stadt, Hochschule und Forschungseinrichtungen noch näher im Stadtbild zusammenrücken und die Zusammenarbeit mit einem Bürgerideenpreis stärken.
7. Für eine moderne Infrastruktur und Gesundheitsversorgung
Zittau braucht moderne und gut ausgebaute Infrastruktur, welche die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Ein zentrales Anliegen ist für uns der Ausbau von Straßen, Radwegen und weiteren Verbindungen. Dazu gehört auch der Neubau des Radwegs in Hartau, um die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Außerdem brauchen wir innovative Ideen zur Sicherung der medizinischen Infrastruktur.